+49 38377-41050
Schubertstraße/Glienbergweg
17454 Zinnowitz
+49 38377-41050
+49 (0) 38377 41042
UNSERE AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Firma
Sicherheitstechnik Schild GmbH
I. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für den vorliegenden und für künftige Verträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Sie gelten mit Entgegennahme der Leistung / Lieferung als angenommen. Abweichende Bedingungen des Bestellers / Käufers sowie Ergänzungen gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Unsere Angebote sind freibleibend.
3. Der Besteller ist drei Wochen an sein Angebot gebunden.
4. Teillieferungen sind zulässig.
5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
II. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Montage oder Aufstellung, einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherungskosten. Zahlungen sind frei zu unserer Zahlstelle zu leisten.
2. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
III. Lieferzeit, Lieferverzug
1. Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
2. Soweit die Lieferung durch höhere Gewalt ( auch soweit sie unsere Lieferanten betrifft ) oder durch Ereignisse verhindert wird, die wir trotz der im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Der höheren Gewalt werden behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Unfälle und andere Vorkommnisse, die die Herstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgestellt. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Verpflichtung frei, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung erstatten.
3. Liegt eine von uns verschuldete Lieferverzögerung / Nichtlieferung vor, und gewährt uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Abnahme der Leistung ablehnt, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer VII.
IV. Lieferung, Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme
1. Der Versand der Ware sowie eine eventuelle Rücksendung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Auswahl eines geeigneten Transportmittels und Weges obliegt uns. Der Versand erfolgt in originaler oder vergleichbarer Verpackung. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile an den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, frachtfreie Lieferung oder Montage vereinbart wurde. Bei vereinbarter Abholung erfolgt der Gefahrenübergang durch die Anzeige der Abholungsbereitschaft.
2. Bei Verbraucherkaufverträgen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
V. Montage, Inbetriebnahme, Abnahme
1. Für die Montage / Inbetriebnahme / Abnahme gelten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde, folgende Bestimmungen:
a) Der Besteller übernimmt auf seine Kosten und / oder stellt rechtzeitig alle Branchenfremden Nebenarbeiten (z.B. Erd-, Bettungs-, Bau-, Verputz- und Malerarbeiten), Elektroenergie, Wasser, Beleuchtung, ggf. Heizung, genügend große geeignete, trockene und verschließbare Räume zur Aufbewahrung der Geräte, Apparaturen, Materialien und Werkzeuge sowie den Umständen entsprechende sanitäre Anlagen für unser Montagepersonal.
b) Vor Beginn der Montagearbeiten stellt der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder Anlagen ähnlicher Art unaufgefordert zur Verfügung.
c) Der Besteller ist verpflichtet, dem Montagepersonal die erfolgreiche Inbetriebnahme der Anlage zu bescheinigen. Gleiches gilt für die Arbeitszeiten des Montagepersonals.
2. Unsere Monteure und Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, zu Beanstandungen verbindliche Erklärungen mit Wirkung gegen uns abzugeben, Arbeiten auszuführen, deren Leistung wir nicht vertraglich übernommen haben und mündliche Bestellungen entgegen zu nehmen.
3. Bei fehlender Baufreiheit zum vereinbarten Termin für den Beginn der Montagearbeiten oder bei Verzögerungen der Montage oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden (Gläubigerverzug) ist der Besteller verpflichtet, in angemessenem Umfang die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Sollte unser Eigentum an der veräußerten Ware durch Verbindung oder Einbau erlöschen, so wird bereits jetzt zwischen uns und dem Käufer vereinbart, dass das Miteigentum an der nunmehr einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswertes auf uns übergeht.
2. Ein Wiederverkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er von seinem Kunden Bezahlung erhält und sofern er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber in Höhe unserer eigenen Forderung an uns ab. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
3. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
VII. Sachmängel
1. Mängel müssen unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Für rechtzeitig gemeldete Sachmängel haften wir wie folgt:
a) Sämtliche Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht.
b) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Mehrere Nachbesserungsversuche oder Neulieferungen sind zulässig.
Lassen wir eine uns gesetzte , angemessene Frist zur Nachbesserung fruchtlos verstreichen, so kann der Besteller die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder eine Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen.
c) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
d) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht.
e) Für den Fall der Rücknahme der Ware, ohne dass ein Gewährleistungsrecht besteht, ist der Besteller zur Entrichtung einer Bearbeitungspauschale von 10% des Warenwertes verpflichtet.
f) Rücktrittsansprüche des Bestellers gegen uns gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
2. Für Verbraucherverkäufe gelten abweichend von Ziffer 1.) die